Schutzgesetz

Schutzgesetz
im Sinn des § 823 BGB ein Gesetz, das nicht nur Schutz der Allgemeinheit bezweckt, sondern daneben oder ausschließlich den eines einzelnen oder eines bestimmten Personenkreises (z.B. § 263 StGB,  Betrug). Wer ein Sch. verletzt und dadurch einem anderen Schaden zufügt, begeht eine  unerlaubte Handlung und ist zum  Schadenersatz verpflichtet (§ 823 II BGB).

Lexikon der Economics. 2013.

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